Da ist mir der Antrag P079 Prinzipien piratiger Politik (Grundsatzprogramm) ins Auge gestochen. Dieser Antrag wurde von Oibelos eingereicht.
Er ist in mehere Teile gegliedert, und sehr gut formuliert.
Widmen wir uns mal einigen Teilen davon...
Schon der Anfang zeigt auf was im groben wir als Piraten wollen.
Prinzipien piratiger Politik
Wir Piraten wollen eine Gesellschaft, die sich als solidarische Gemeinschaft freier, gleichberechtigter Menschen begreift.
Vielfalt ist in einer Gesellschaft ein Ausdruck kulturellen Reichtums. Die Individualität ihrer Mitglieder ist es, der einer Gemeinschaft ihre Vielfalt und ihren kulturellen Reichtum verleiht.
Indem sich hier verschiedene Ideen vermischen und gegenseitig befruchten, entstehen neue Ideen, entsteht neues Wissen.
Die Gemeinschaft selbst muss großes Interesse daran haben, dass sich jedes Ihrer Mitglieder frei entfalten und an der Gemeinschaft teilhaben kann, da so jedes Mitglied den größtmöglichen Nutzen für die Gemeinschaft bringen kann.
Wow.. kurz beschrieben, wofür wir Piraten eintreten.
Aber das geht dann mit der Zeit noch Präziser.
Nun werde ich mit einige Teile heraus suchen, und euch präsentieren.
Widmen wir uns mal dem Teil, wo kurz formuliert wird, was die Vorausetzungen sind. Er ist Umfangreich, lohnt sich aber in jedem Teil.
Voraussetzungen für eine Gemeinschaft freier und gleicher Menschen
Abwesenheit von Zwängen
Die Freiheit des einzelnen darf erst dort enden, wo die Freiheit des anderen beginnt. Da diese Grenzen fließend sind, ist ein hohes Maß an gegenseitigem Verständnis, Wohlwollen und Toleranz in einer Gesellschaft wünschenswert.
Teilhabe an der Gestaltung
Jedes Mitglied der Gemeinschaft muss die gleichen, umfangreichen Möglichkeiten haben, die Gemeinschaft mitzugestalten. Dies kann auch beitragen zu mehr Gerechtigkeit und weniger Konflikten in der Gemeinschaft.
Plattformneutralität
Infrastrukturen, technische wie gesellschaftliche, müssen für alle gleichermaßen nutzbar sein. Die Hürden für ihre Nutzung müssen niedrig sein, ihre Funktion muss offen zugänglich und allgemeinverständlich dokumentiert sein.
Freiräume
Eine Gemeinschaft muss Freiräume schaffen und erhalten. Räume, die nicht für einen eng begrenzten Zweck vergeben sind, sondern in denen neues erfunden und ausprobiert werden kann.
Formbarkeit
Es ist notwendig, dass die Strukturen der Gemeinschaft nicht erstarren, sondern formbar bleiben. Nur so können die Mitglieder die Gemeinschaft mit gestalten, nur so kann sich die Gemeinschaft weiterentwickeln.
Gleiche Rechte und Pflichten
Alle Menschen müssen die gleichen Rechte und Pflichten haben. Ungleichbehandlung ist nur dann zulässig, wenn ihr Zweck der Ausgleich bereits vorhandener Ungleichheit ist.
Bildung
Bildung ist wichtig für individuelle Freiheit, damit jeder seine Möglichkeiten kennt, die Fähigkeiten hat sie zu nutzen, und das Wissen, die Folgen seiner Handlungen abzuschätzen.
Solidarität
Die Gemeinschaft soll die individuelle Entfaltung ihrer Mitglieder unterstützen. Dabei geht es um praktische Hilfe beim Nutzen von Freiheit, ideelle Hilfe (zum Beispiel durch das Vorbild des Nutzens von Freiheit) und um Hilfe, wenn man durch die Nutzung seiner Freiheit in Not geraten ist.
Verteidigung
Mitglieder einer Gemeinschaft müssen sich gegen andere oder auch die Gemeinschaft verteidigen dürfen und können. Die Gemeinschaft muss jedem Mitglied helfen, seine Rechte zu schützen, auch gegen die Gemeinschaft selbst.
Kommunikationsfreiheit
Menschen müssen frei miteinander kommunizieren können. Sie müssen frei sein in der Äußerung ihrer Meinungen und darin, andere Meinungen aufzunehmen. Kommunikationsfreiheit ist auch nur dann gegeben, wenn man nicht nur frei in der Äußerung ist, sondern einem auch zugehört wird. Freie Kommunikation kann auch zu mehr Verständnis füreinander führen.
Informationsfreiheit und Transparenz
Informationen sollen für jeden frei zugänglich sein. So kann sich jeder über seine Möglichkeiten zur Nutzung seiner Freiheit inklusive der Teilhabe an der Gemeinschaft informieren.
Nachhaltigkeit
Nachhaltigkeit ist notwendig, um die Freiheit kommender Generationen zu schützen.
Offenheit nach innen
Die Mitglieder der Gemeinschaft müssen einander offen und mit Vertrauen begegnen. Nur so ist ein Austausch von Wissen und Ideen möglich.
Offenheit nach außen
Die Gemeinschaft und jedes ihrer Mitglieder muss es Außenstehenden einfach machen, Mitglied der Gemeinschaft zu werden. Eine Gemeinschaft darf sich nicht zu stark nach außen abgrenzen. Eine Gemeinschaft muss Impulse von außen aufnehmen. Kommunikationsfreiheit und Informationsfreiheit dürfen nicht durch die Grenze der Gemeinschaft beschränkt werden. Gemeinschaft muss immer auch global gedacht werden als Gemeinschaft aller Menschen.
Widersprüche
Eine vielfältige Gemeinschaft freier Menschen ist voller unterschiedlicher Meinungen und Widersprüche. Das ist keine Schwäche, sondern eine Stärke. Denn was heute noch falsch ist, kann morgen, unter veränderten Umständen, richtig sein. Was heute noch Minderheitenmeinung ist, kann morgen die Mehrheit hinter sich haben.
Macht und Verantwortung: Netzwerk statt Hierarchie
Jedes Mitglied einer Gemeinschaft trägt Verantwortung für sich selbst, die anderen Mitglieder der Gemeinschaft und die Gemeinschaft als ganzes.
Aus großer Macht entsteht auch große Verantwortung. Wir Piraten wollen extreme Machtkonzentrationen aber verhindern. Wir wollen Macht und Verantwortung auf mehr Schultern verteilen. Um so notwendiger ist es dann, dass sich jeder seiner Verantwortung bewusst ist. Möglich wird dies durch große Transparenz, offene Informationen, freie Kommunikation, ein möglichst hohes Bildungsniveau und klare, durchschaubare Strukturen.
Entscheidungen, die von vielen in Übereinstimmung getroffen wurden, haben eine größere Legitimation, als Entscheidungen die nur von wenigen getroffen wurden.
Grundsätzlich sollten die Menschen eine Entscheidung treffen, die die Folgen zu tragen haben, wenn diese Entscheidung getroffen oder nicht getroffen wird.
Man muss dazu sagen, und das ist das schöne an dem Antrag, dass er ein Konkurenzantrag zu zwei anderen ist.
Da er gleich benennt zu welchen Anträgen er einen Konkurenzantrag gesehen werden kann. Kann sich dadurch jeder selber eine Meinung bilden, ob er es verdient hat. Meiner Meinung nach ja. Ich bin für den Antrag.Konkurrenz zu anderen Anträgen
Der Antrag kann als Konkurrenzantrag zu Anträgen aus der Antragsgruppe Allgemeines piratiges Menschenbild des BPT 2011.2 gesehen werden, vor allem zu:
- PA040 Grundlagen und Ziele piratiger Politik (betont meiner Meinung nach zu wenig die soziale Komponente)
- PA094 Freiheit, Würde, Gerechtigkeit (ist sehr gut, aber mir zu allgemein und nicht genug Piraten-spezifisch)
Aber das kann jeder selbst entscheiden und im Bochum darüber abstimmen.
Denn wir sind nun mal Piraten. Und das ist auch gut so!
Hier ist der Antrag nochmal in voller Länge!
http://www.janschejbal.de/piraten/antragsviewer121/#Prinzipien_piratiger_Politik
Ansonsten kann ich euch immer nur raten. Seht in Antragsbuch, in den Antragsviewer und beschäftigt euch so kurz vor Bochum mit unseren Ideen.
Wir bestimmen in 7 Tagen, wohin sich unsere Partei programmtisch hin entwickelt.
Da wir eine Basisdemokratische Partei sind, liegt es an jedem Mitglied, sich zu informieren, und dann auch drüber abzustimmen.
Das ist eine Chance, die man in anderen Parteien nicht hat!
Nutzen wir Sie!
Wir sehen uns in 7. Tagen auf dem BPT122 in Bochum.
Und dann rocken wir den Bundestagswahlkampf!
PS: Der Antragsviewer lohnt sich für das Umfangreiche Antragsbuch auf jedenfall.
Danke dafür!
http://www.janschejbal.de/piraten/antragsviewer121/
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