In Berlin laufen gerade die Koalitionsverhandelungen und ein Teil davon betrifft die Flüchtlingspolitik des Bundeslandes.
Und was man da liest, istprimär ganz vernüftig.
Grundskizze:
- bessere Koordinierung der einzelen Ressorts im zukünftigen Senat
- größere Notunterkünfte baldig schließen
- Unterbringung in Wohnungen
Und hier kommt der Aufreger gerde:
Abschiebung nur noch als Ultima Ratio, dafür aber mehr auf Freiwillige Ausreise und Hilfe für ein neues Standbein.
Ironie am Rande:
Es ist beides dasselbe!
Der einzige Unterschied, Abschiebung ist unfreiwillig, freiwillige Ausreise dagegen mit Hilfe der Betreffenden Person. Man könnte dazu auch Humanere Abschiebung/Rückführung sagen und wird auch in aller Regel eher angewandt.
Nun führte dieser minimale Unterschied dazu, dass Ingo Senftleben von der Märkischen CDU sagte, dass man keine weiteren Flüchtlinge aus Berlin aufnimmt
Gut, kann man sagen, halte es aber prinzipiell für eine Überreaktion, bzw den Versuch, dass man es der AfD weg nimmt, die sonst ihrerseits in die Kerbe hauen würde.
Aber rational betrachtet, halte ich beides für Symbolpolitik.
Einerseits die Ankündigung von Rot/Rot/Grün, die sich von "Law & Order" Henkel abgrenzen wollen, in dem sie die Betonung mehr auf "humanere Abschiebung" (wie man freiwillige Ausreise auch nennen kann) wertlegen, wie halt auch die Reaktion der märkischen CDU!
Nur hilft es dem Thema oder erschwert es das Ganze nur?
Mein Tipp: letzteres.. Aber das wird man die nächsten Tage sehen..
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