Die medial Aufmerksamkeit über diesen neuen massiven Eingriff in unsere Bürgerrechte blieb aus, so das man nun erstmal den Druck und Aufklärung starten muss.
Eine Galgenfrist ist der 18. April 2013. da der Ausschuss für innere Angelegenheiten des Bundesrates dort beraten und eine Empfehlung an den Bundesrat aussprechen wird.
Daher ist es als eine Bürgerrechtspartei unsere Pflicht, dass wir da Flagge/Farbe bekennen und mit anderen Organisationen auf die Straße gehen.
Auf der Website: Bestandsdatenauskunft gibt es ein paar Zahlen und Fakten, die die Problematik aufzeigen.
Bestandsdatenauskunft: Zahlen und Fakten
http://bestandsdatenauskunft.de/?p=144
Inhalt: Behörden haben durch dieses Gesetz, sollte es den so kommen, wie es die Bundesregierung plant, leichten Zugriff auf Daten von Telekommunikationsanbietern.
Zbsp:
IP-Adresse, PIN oder PUK beim Handy, Anschrift, Name und Adresse usw usf
Damit gibt es eine weitere Datensammelwut der Behörden, wo ich mich als normal Bürger dann schon Fragen muss, was man mit den ganzen Daten eigentlich will?
Der Zyniker in mir wird ja sagen: Gibt ihnen ruhig alle Daten, sie sollen daran ersticken.
Der Zyniker in mir wird ja sagen: Gibt ihnen ruhig alle Daten, sie sollen daran ersticken.
So hatte ich im Oktober letzen Jahres ja schon diesen Artikel zu Komplexität und Emergenz geschrieben.
"Komplexität und Emergenz - Entscheidungsmüdigkeit, Informations Bias und Mustererkennung"
Nur geht es mir hier weniger um Zynismus, sondern um Prinzipien.
Immer mehr wird ein Grundsatz unseres Rechtsstaates ausgehebelt: Check and Balance!
Sprich Gewaltenteilung:
Man siehe sich dazu auch das Bespiel, des neuen Polizeigesetzes aus Sachsen-Anhalt an.
Lustig wird dieses Monster auch als
"Gesetz zur Sicherheit und Ordnung Sachsen Anhalt"
das auf der Seite ansehen.
Als Bsp daraus:
Vorratsdatenspeicherung, QuellenTKÜ, Überwachung (großer Lauschangriff) und Abschaltung (Killswitch) der Telekommunikation. sind nur ein paar der Dinge, die das neue Polizeigesetz regelt.
Kommt uns doch allen irgendwie bekannt vor, oder?
Bestandsdatenauskunft ist da nur eines von vielen Bausteinen, die sich da derzeit in einer Kette von Gesetzen und Gesetzesinitiativen wiederspiegeln, die mir ehrlich gesagt einen Schauer über den Rücken jagen. Daher auf die Straße..
Bestandsdatenauskunft ist da nur eines von vielen Bausteinen, die sich da derzeit in einer Kette von Gesetzen und Gesetzesinitiativen wiederspiegeln, die mir ehrlich gesagt einen Schauer über den Rücken jagen. Daher auf die Straße..
Ich bin ein Liberaler und ich bin Pirat. Beides Zusammen ergibt, dass ich meinen Arsch erheben werde und zur Demo gehe.
Wer wissen will, ob es in seiner Stadt auch eine Demo gibt hier die Orte:
Ich werde nach Potsdam gehen. Wobei ich den Tag auch nach Magdeburg gehen könnte.
Nur kann ich mich nicht klonen, da ich es sonst tun würde.
Ich gehe auf die Straße! Ihr auch?
Demoinfos:
Potsdam:
- Ort: → Potsdam Hbf./Filmmuseum
- Uhrzeit: → 13.00
- Route: → Filmmuseum (Nahe Hbf.) -> Luisenplatz
Magdeburg:
- Ort: → Magdeburg, Hauptbahnhof
- Uhrzeit: → 14:00
- Route: → keine
Berlin:
- Ort: → Berlin, Vor dem BMI
- Uhrzeit: → 14 Treffpunkt am Hansapltz, um 15:00 Uhr tatsächlicher Beginn.
- Route: → Hansaplatz - Bartningallee - Moabiter Brücke (ZK mit Blick auf BMI) - Kirchstr. - Alt-Moabit - (ZK am Neubau BMI) - Moltkebrücke - Willy-Brandt-Str. - (EK Zwischen BundeskanzlerInnenamt und Bundestag)
Erfurt:
- Ort: → Erfurt
- Uhrzeit: → 14 Uhr
- Route: →
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